Hilfe Übermittlungs- und Auskunftssperre

Worum geht's?

Der Gesetzgeber erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten für Auskunftszwecke an Dritte.

Er gibt Ihnen aber auch die Möglichkeit, dieser Weitergabe zu widersprechen. Die Weitergabe von Daten an Auskunftssuchende im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft umfasst jedoch lediglich den Familiennamen, den Vornamen sowie die Anschrift. Dieses Angaben stehen meist auch im Telefonbuch.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Weitergabe Ihrer gespeicherten Daten im Melderegister oder Teilen davon zu widersprechen. Folgende Anträge können online gestellt werden:

Übermittlungssperre nach § 21 Melderechtsrahmengesetz (MRRG): Sie können ohne weitere Angabe von Gründen den dort aufgeführten Datenübermittlungen jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist unbefristet bzw. bis auf Widerruf gültig.

Folgende Auskunftsarten werden unterschieden:

  1. Politische Parteien (§ 22 Abs. 1 MRRG)
  2. Alters- / Ehejubiläen (§ 22 Abs. 2 MRRG)
  3. Adressbuchverlage (§ 22 Abs. 3 MRRG)
  4. Religionsgesellschaft (§ 19 Abs. 2 Satz 4 MRRG)
  5. Internetauskünfte (§ 21 Abs 1a Satz 2 MRRG)

Auskunftssperre nach § 21 Melderechtsrahmengesetz (MRRG): Sie können eine vollständige Auskunftssperre über Ihre gespeicherten Daten im Melderegister beantragen, sofern Sie hierfür entsprechende Gründe nachweisen können (z. B. Gefahr für Leib und Leben).

Was wird benötigt?

Es muss der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum und die Anschrift eingegeben werden. Bei der Antragstellung wird ein PDF-Formular erzeugt. Dieses muss ausgedruckt und unterschrieben bei der Stadt Eltmann Zimmer 0.01 eingereicht werden.

Was kostet der Eintrag einer Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre?

Der Eintrag einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre ist kostenlos.

ð zum Antragsformular Übermittlungssperre
ð zum Antragsformular Auskunftssperre

Ansprechpartner:


Christiane Rüttinger
Telefon: 0 95 22 / 8 99 - 11
Telefax: 0 95 22 / 8 99 - 411
E-Mail: ruettinger@eltmann.de